Der dänische Transport- und Logistikverband hat die Pläne des dänischen Verkehrsministers, den kombinierten Verkehr in die dänischen Kabotageregeln aufzunehmen, in einem Medieninterview freudig begrüβt.
In diesem Interview kündigte der dänische Verkehrsminister Benny Engelbrecht an, dass er den kombinierten Verkehr in die dänischen Kabotagevorschriften aufnehmen werde.
Demzufolge würde ein Straßentransportunternehmen im Falle des kombinierten Verkehrs nur noch bis zu drei Inlandsfahrten innerhalb von sieben Tagen oder eine Inlandsfahrt innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen durchführen können, wenn es ohne Ladung ins Land fährt.
Gleichzeitig soll auch eine Wartezeit eingeführt werden, was bedeuten würde, dass ein Lkw, der in Dänemark tätig war und dann das Land verlassen hat, vier Tage warten muss, bevor er wieder nach Dänemark einfahren darf. Wie die dänische Website MobilityWatch berichtet, sollen die neuen Regeln ab dem 21. Februar 2022 in Kraft treten.
Erik Østergaar0d, CEO des dänischen Transport- und Logistikverbandes, ist über die Vorschläge sehr begeistert:
Wir wissen, dass die Kommission an einem ganz neuen Regelwerk für den kombinierten Verkehr arbeitet, und niemand weiß, wie es ausfallen wird. Wir wissen aber auch, dass die bestehenden Regeln für den kombinierten Verkehr – die aus Umweltgründen eingeführt wurden – lange Zeit missbraucht wurden, indem Niedriglohnfahrer in ausländischen LKWs eingesetzt wurden, um Güter von dänischen Häfen und Eisenbahnknotenpunkten zu völlig anderen Bedingungen zu transportieren als der normale dänische Binnenverkehr. Wenn man den Umweltaspekt außer Acht lässt, der bei den heutigen Fahrzeugen fast gleich Null ist, hat dieser Verkehr lange Zeit den Charakter einer echten Kabotagefahrt gehabt. Deshalb ist es gut, dass der Minister schon jetzt seine Vorkehrungen trifft, damit die Anforderungen, die die Kabotage betreffen, auch hier gelten. Die Anwendung der Kabotageregeln auf den kombinierten Verkehr bedeutet gleichzeitig, dass das Fahrzeug in das spezielle Unternehmensregister eingetragen werden muss, und dass die Gehälter der Fahrer dem dänischen Niveau entsprechen müssen.
Østergaar0d fügte hinzu, dass die Vorschläge ein Beweis dafür seien, dass der dänische Verkehrsminister sich entschieden hat, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der kombinierte Verkehr „nicht missbraucht wird”:
Der Verkehrsminister hat sich demzufolge dafür entschieden, von einer besonderen Ausnahme in den neuen Regeln für das Straßenverkehrspaket Gebrauch zu machen, was bedeutet, dass der kombinierte Verkehr zwar grundsätzlich beibehalten werden soll, aber es muss sichergestellt werden, dass hier geltenden Regeln nicht missbraucht wird. Die Erfahrung hat laut EU-Kommission gezeigt, dass die Vorschriften für den kombinierten Verkehr an bestimmten Orten in der EU – darunter auch in Dänemark – systematisch dazu genutzt wurden, den zeitlich begrenzten Charakter der Kabotage zu umgehen und als Grundlage für die ständige Anwesenheit von Fahrzeugen in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Unternehmens zu dienen. „Solche unlauteren Praktiken bergen die Gefahr, dass sie zu Sozialdumping führen und die Einhaltung des Rechtsrahmens für die Kabotage gefährden”, heißt es in dem Straßenverkehrspaket, das den Mitgliedstaaten daher erlaubt, von den Vorschriften abzuweichen.
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